KOMMISSION FÜR GESCHICHTE DES PARLAMENTARISMUS UND DER POLITISCHEN PARTEIEN E.V.
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Kommission für Geschichte des Parlamentarismus
und der politischen Parteien

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Neuerscheinung:

Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages.
Sitzungsprotokolle 1976–1980

Die Wechselbeziehung von Entspannung und Sicherheit blieb auch im Zeitraum von 1976 bis 1980 ein zentraler Gegenstand der Debatten des Auswärtigen Ausschusses. Die Bestrebungen, das Verhältnis zu den Staaten des Ostblocks im Rahmen des KSZE-Prozesses weiter aufzulockern und zugleich abrüstungspolitische Maßnahmen umzusetzen, gerieten angesichts der Bedrohung der westeuropäischen Staaten durch sowjetische atomare Mittelstreckenraketen zunehmend in die Kritik. Der NATO-Doppelbeschluss vom Dezember 1979, der im Ausschuss parteiübergreifend auf Zustimmung traf, war ein klares Stoppsignal der westlichen Allianz an die UdSSR. Nur wenige Wochen später löste die sowjetische Invasion in Afghanistan erneute Kontroversen über die Frage aus, wie Entspannung und Sicherheit in Einklang zu bringen seien. Von aktuellem Interesse sind in der Edition insbesondere die europapolitischen Diskussionen. Die Risiken der geplanten Aufnahme Griechenlands sowie Spaniens und Portugals in die EG waren ebenso Thema der politischen Auseinandersetzung wie die Unwägbarkeiten eines weiteren währungspolitischen Zusammenwachsens der Gemeinschaft im Zuge der Einführung des Europäischen Währungssystems 1978/79.

Von der wachsenden internationalen Verantwortung der Bundesrepublik zeugen die Aufgaben, die in dieser Phase im weltweiten Krisenmanagement zu leisten waren. Zu verweisen ist etwa auf den Dauerkonflikt im Nahen Osten, die revolutionären Geschehnisse im Iran sowie die Bemühungen um die Unabhängigkeit Namibias. In der letztgenannten Frage übernahm die Bundesrepublik erstmals eine aktive Rolle im Rahmen einer Mission des UNO-Sicherheitsrats.

Die vorliegenden Protokolle sind indes nicht nur eine erstrangige Quelle zur Außenpolitik, sondern bieten vertiefte Einblicke in die innere Struktur des Deutschen Bundestages. Besonders die zentrale Frage der Kontrolle der Exekutive durch das Parlament wurde seit 1949 in immer neuen Varianten thematisiert. So wurde im Frühjahr 1979 eine Reform der Ausschussarbeit beschlossen, die vor allem dazu dienen sollte, den Informationsfluss seitens der Bundesregierung zu verbessern und auf diesem Wege auch die parlamentarischen Mitwirkungsmöglichkeiten zu erweitern.

Neuerscheinung der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien im Droste Verlag

Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages.
Sitzungsprotokolle 1976–1980.
Bearbeitet von Wolfgang Hölscher und Joachim Wintzer,
Düsseldorf 2013
(Quellen zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Vierte Reihe, Bd. 13/VIII)
CLVII, 1773 Seiten mit Abb. und CD-ROM (Volltext), 208,00 €.
ISBN 978-3-7700-5318-6

Internetbestellung: Droste Verlag

 

 

 

 

 

 

 

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