KOMMISSION FÜR GESCHICHTE DES PARLAMENTARISMUS UND DER POLITISCHEN PARTEIEN E.V.
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Montag, 30. August 2010 KGParl Logo

Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien

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Neuerscheinung:
Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages.
Sitzungsprotokolle 1972–1976

Durch den Wahlsieg der sozial-liberalen Koalition bei der Bundestagswahl im November 1972 wurde die von Willy Brandt und Walter Scheel eingeleitete Ost- und Deutschlandpolitik klar bestätigt. Dies dämpfte zwar den Widerstand der CDU/CSU-Opposition, doch blieb die Auseinandersetzung um den außenpolitischen Kurs auch in der 7. Wahlperiode nach wie vor heftig. Über die Fortführung der Ost- und Entspannungspolitik wurde insbesondere im Auswärtigen Ausschuss kontrovers debattiert. Die Protokolle verdeutlichen, wo die Konfliktlinien zwischen Regierung und Opposition verliefen und wo Ansatzpunkte für eine gemeinsame Außenpolitik bestanden.

Zu den umstrittenen Fragen gehörten die gemeinsame Aufnahme der Bundesrepublik und der DDR in die UNO, die Ratifizierung des Vertrages mit der Tschechoslokawei sowie die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte von Helsinki. Auch über die weitere Ausgestaltung der Beziehungen zu Polen – belastet durch die Frage der deutschen Aussiedler – bestand keine Einigkeit.

Weitgehende Übereinstimmung der Fraktionen zeigte sich dagegen bei der Fortführung des europäischen Integrationsprozesses, und allseits anerkannt wurde die Notwendigkeit, die Transformation der Diktaturen Portugal, Spanien und Griechenland zu parlamentarischen Demokratien zu unterstützen. Zu den politisch brisanten Themen gehörten außerdem die Auswirkungen der Ölkrise sowie der internationale Terrorimus.

Eingeholt vom langen Schatten der NS-Zeit wurde der Ausschuss bei einem Abkommen mit Frankreich über die Wiederherstellung der deutschen Strafgerichtsbarkeit für bestimmte, zuvor bereits von französischen Gerichten in Abwesenheit verurteilte Kriegsverbrecher. Der Berichterstatter des Ausschusses, der FDP-Abgeordnete Ernst Achenbach, geriet in das Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik, weil er die Beschlussfassung über den Vertrag verzögerte und sich für eine Generalamnestie einsetzte. Erst nach der Ablösung Achenbachs als Berichterstatter konnte der Vertrag im Ausschuss verabschiedet werden.

Neuerscheinung der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien im Droste Verlag

Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages.
Sitzungsprotokolle 1972–1976.
Bearbeitet von Joachim Wintzer und Wolfgang Hölscher,
Düsseldorf 2010
(Quellen zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Vierte Reihe, Bd. 13/VII)
CLII, 2036 Seiten mit Abb. und CD-ROM (Volltext), 190,00 €.
ISBN 978-3-7700-5301-8

Internetbestellung: Droste Verlag

 

 

 

 

 


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