KOMMISSION FÜR GESCHICHTE DES PARLAMENTARISMUS UND DER POLITISCHEN PARTEIEN E.V.
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Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien

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Internationale Konferenz »Parlamentarische Kulturen in Europa – das Parlament als Kommunikationsraum«

Die Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien (KGParl) hat mit ihrer Tagung „Parlamentarische Kulturen in Europa – das Parlament als Kommunikationsraum“ wissenschaftliches Neuland betreten. Erstmals wurden Themen einer Kulturgeschichte des modernen Parlamentarismus in einer europäisch-vergleichenden Perspektive von einem internationalen Fachpublikum diskutiert. Es ging zum einen darum, das Parlament als einen Ort des Redens und Aushandelns, als einen Kommunikationsraum mit eigenen Spielregeln, Ritualen und Praktiken zu erkennen. Zugleich sollten Parlamentarismus und Parlamentarisierung als Ergebnisse transnationaler und interdependenter politischer Prozesse betrachtet, Vorbildfunktion, Transfer, Ausbreitung und Universalisierung bestimmter parlamentarischer Praxen über nationale Räume hinweg untersucht werden. Gerade im Vergleich unterschiedlicher parlamentarischer Kulturräume in West- und Ostmitteleuropa offenbaren sich Desiderate der Forschung.

Den Zweck der von der Gerda-Henkel-Stiftung finanzierten Tagung erläuterte einleitend der Präsident der KGParl Andreas Wirsching. Vor über 80 Teilnehmern präsentierte er die Veranstaltung als Teil eines Forschungsprogramms der KGParl. Ziele seien ein längerfristig ausgerichtetes internationales Gespräch, wissenschaftliche Vernetzung und Informationsaustausch; es gelte, Impulse für konkrete Forschungsprojekte und Anregungen für weitere Tagungen zu geben. Die Veranstaltung in der Berliner Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt wurde mit einem Grußwort des Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer eröffnet. Aus der langjährigen Erfahrung eines Landespolitikers und -parlamentariers war es ihm ein Anliegen, die Relevanz einer Analyse parlamentarischer Kultur für demokratietheoretische Reflexionen zu betonen. Er verwies auf den Zusammenhang zwischen der zunehmenden Komplexität parlamentarischer Prozesse, ihrer medialen Darstellung und der zunehmenden Politikverdrossenheit.

Prof. Dr. Andreas Wirsching; Foto: W. Hölscher - KGParl.

Ministerpräsident Wolfgang Böhmer; Foto: Kerstin Pagel - LV Sachsen-Anhalt.

György Dalos; Foto: W. Hölscher - KGParl.

Der bekannte Publizist György Dalos ging in seinem Abendvortrag »Das neugeborene Parlament – Erfahrungen ehemaliger Ostblockländer« als Historiker und Zeitzeuge der Umbrüche in Ungarn auf die Parlamentarisierungserfahrungen in den ehemaligen Ostblockländern seit dem Umbruch 1989/90 ein. Die Entwicklung sei von Hoffnungen, Enttäuschungen und ambivalenten Reaktionen gekennzeichnet, woraus sich ein höchst vielschichtiges Bild Ost(mittel)europas ergebe. Insgesamt zeigte sich Dalos eher skeptisch im Hinblick auf die Chancen einer Verankerung von Demokratie und parlamentarischer Kultur. Zugleich aber plädierte er für Geduld mit den jungen Demokratien Ost(mittel)europas.

In dem vom Wolfram Pyta moderierten ersten Panel der Tagung standen zunächst »Überlegungen zur Theorie und Methode einer vergleichenden Geschichte parlamentarischer Kommunikation« auf der Tagesordnung. Damit sollte der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die Erforschung parlamentarischer Kultur(en) eine transdisziplinäre Aufgabe ist und vielfältige methodische Zugangswege und Theorien möglich (und nötig?) sind. Vorgestellt wurden Konzeptionen, die vor allem in den Nachbardisziplinen entwickelt wurden. Inwieweit die präsentierten Kommunikationsmodelle der Kommunikationswissenschaft (Stefan Haas), der Sprachwissenschaft (Armin Burkhardt), der Politikwissenschaft (Werner J. Patzelt) und der »conceptional history« (Kari Palonen) für genuine Fragen der Kulturgeschichte des Parlamentarismus geeignet sind, muss – so die Erkenntnis des Gedankenaustauschs – an konkreten Forschungsaufgaben überprüft werden.

Stefan Haas, Kari Palonen, Wolfram Pyta; Foto: Wolfgang Hölscher - KGParl.

Zuhörer; Foto: W. Hölscher - KGParl.

Gegenstand der Vorträge und der Diskussion in dem von Marie-Luise Recker moderierten zweiten Panel »Parlamentarische Zeremonien als kommunikative Akte« waren die verschiedenen Formen symbolischer Kommunikation. Carla van Baalen präsentierte ethnomethodologisch nach dem Muster der »teilnehmenden Beobachtung« gewonnene Erkenntnisse zum parlamentarischen Alltag. Auch der Beitrag von Werner Zögernitz zur Geschäftsordnung des österreichischen Parlaments thematisierte den regulären Parlamentsbetrieb. Dagegen analysierte Hélène Miard-Delacroix eine nicht-alltägliche Situation: die Reden ausländischer Gäste vor dem Parlament, die deutlich erkennbar ritualisierten Abläufen unterworfen waren. Die Frage nach deren symbolischer Bedeutung für den Parlamentarismus wurde angeregt diskutiert. Barbara Stollberg-Rilinger verwies in ihrem Kommentar darauf, dass die Machtrelevanz von »Zeremonien« für frühneuzeitliche Ständeversammlungen unstrittig sei. Für die vorliegenden Fälle halte sie den Begriff jedoch für unzutreffend. Gleichwohl unterstützte sie die Absicht, kommunikationstheoretische und letztlich konstruktivistische Ansätze auch auf die Geschichte des modernen Parlamentarismus anzuwenden: »Man kann nicht nicht-symbolisch kommunizieren«.

Andreas Schulz, Thomas Mergel, Willibald Steinmetz, Juliane Brandt, Henk te Velde, Janko Prunk; Foto: Wolfgang Hölscher - KGParl.

Zuhörer; Foto: W. Hölscher - KGParl.

Im dritten Panel, moderiert von Juliane Brandt, ging es darum, parlamentarische Redeweisen zu systematisieren und damit gleichsam den Kernbereich parlamentarischer Praxis – das Reden – zu analysieren. Die Diskussion wurde angestoßen durch ein Grundsatzreferat von Thomas Mergel, in welchem er drei Funktionen des Sprechens in modernen Parlamenten (Repräsentation, entscheidungsleitende Funktion und soziale Anschlussfähigkeit) unterschied und diesen Funktionen drei Modi des Sprechens zuordnete: einen rhetorischen Modus, einen argumentativen Modus und einen beziehungsrelevanten Modus. Ergänzt wurde dies durch Ausführungen zu möglichen performativen Vorbehalten innerhalb der Modi. In seinem Kommentar griff Willibald Steinmetz dieses Modell auf und skizzierte mögliche Anwendungen. Es müsse das Ziel sein, parlamentarisches Sprechen als auf Anschluss und Reziprozität angelegtes soziales Handeln und nicht als reinen Text zu sehen. Besondere Situationen parlamentarischer Redeweisen und damit exemplarische Fälle präsentierten die anderen Vorträge des Panels: der – um 1900 europaweit bedeutende – Fall der Obstruktion (Henk te Velde), die Parlamentskritik und deren Rückwirkung auf die Redepraxis (Andreas Schulz) und die Grenzen parlamentarischer Kommunikation auf einem schwierigen Politikfeld, nämlich der Nationalitätenfrage (Janko Prunk).

Die Kommunikation des Parlaments mit der Öffentlichkeit, die Resonanz der öffentlichen Meinung im Parlament und die Rolle der Medien waren Themen des vierten, von Horst Möller moderierten und abschließend kommentierten Panels. Das Verhältnis von Parlament und Presse (Frank Bösch), die öffentliche Visualisierung von Abgeordneten und ihrem Umfeld in Bildern und Karikaturen (Andreas Biefang und Luboš Velek) und auch die Wirkung von Parlamentsarchitektur (Stefan Paulus) wurden europäisch vergleichend an repräsentativen Beispielen erörtert. Dabei wurde deutlich, wie sehr die trialogische Konstellation – Redner, Anwesende (im Plenum), Öffentlichkeit –die parlamentarische Kommunikation prägte und dass die moderne Medienöffentlichkeit ein höchst dynamischer Faktor in diesem Beziehungsdreieck war.

Carla van Baalen und Evangelos Chrysos im Gespräch; Foto: Wolfgang Hölscher - KGParl.

Stefan Paulus, Stefan Haas, Barbara Stollberg-Rilinger; Foto: W. Hölscher - KGParl.

Die von durchweg lebhaften Diskussionen begleitete Tagung zeigte die Relevanz des Gegenstands für die Parlamentarismusforschung. Ob das zu Beginn dieses Berichts skizzierte ambitionierte Ziel eines europäisch (idealiter Ost-West) vergleichenden, durchweg kultur- und kommunikationsgeschichtlich argumentierenden Gesprächs erreicht wurde – und überhaupt erreicht werden konnte –, ist zumindest mit einem Fragezeichen zu versehen. Die Tagung kann gleichwohl als ein wichtiger Schritt zu einer vergleichenden Erforschung parlamentarischer Kulturen in Europa gelten, als kommunikative Vermessung eines lohnenden Forschungsfeldes. Die KGParl plant deshalb eine Fortsetzung des internationalen Gesprächs und eigene Forschungen auf diesem Gebiet. Die Folgekonferenzen sollen 2011 in Prag und 2012 voraussichtlich in Den Haag stattfinden.

Ausführlicher Tagungsbericht Parlamentarische Kulturen in Europa – das Parlament als Kommunikationsraum. 04.11.2010–06.11.2010, Berlin, in: H-Soz-u-Kult, 29.11.2010.

Über das Programm der Tagung, d.h. die Titel der einzelnen Vorträge und die Namen der Referenten, informiert auch der im PDF-Format abrufbare Flyer. Zu den einzelnen Vorträgen liegen auch kurze Zusammenfassungen in deutscher und englischer Sprache vor, die ebenfalls als PDF-Datei (»abstracts«) abrufbar sind. Ein Tagungsband mit ausführlichen Beiträgen ist in Vorbereitung.

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