KOMMISSION FÜR GESCHICHTE DES PARLAMENTARISMUS UND DER POLITISCHEN PARTEIEN E.V.
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Edition der Protokolle des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages seit 1949

 

Buch: Der Auswärtige Ausschuß des Deutschen Bundestages. Sitzungsprotokolle 1976–1980
Kontakt: Dr. Joachim Wintzer

Seit dem Jahr 1998 veröffentlicht die KGParl die Sitzungsprotokolle des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages. Bisher liegen 16 Halbbände für die ersten acht Wahlperioden von 1949 bis 1980 vor. Mit den Protokollen wird eine erstrangige Quelle zur deutschen Parlamentsgeschichte und zur deutschen Außenpolitik zugänglich gemacht. Im Unterschied zu der im Auftrag des Auswärtigen Amtes herausgegebenen Edition der »Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland« (AAPD) wird die außenpolitische Entwicklung seit 1949 lückenlos dokumentiert. Dabei ist der Blick vor allem auf den innenpolitisch-parlamentarischen Kontext für die Verwirklichung der außen-, europa- und deutschlandpolitischen Vorhaben der Bundesregierung gerichtet. Der Auswärtige Ausschuss, oft als »Königsausschuss« des Deutschen Bundestages bezeichnet, steht ohne Zweifel im Brennpunkt, wenn es um das Mit- und Gegeneinander von Exekutive und Legislative bei der Kontrolle und Gestaltung der auswärtigen Politik geht.

Die Dokumente ermöglichen zudem einen tiefen Einblick in das Innenleben des Parlamentsbetriebs. Im Arbeitsparlament Bundestag werden die meisten politischen Entscheidungen in den Ausschüssen und Fraktionen getroffen, während die Aussprache im Plenum weitgehend der Darstellung der zuvor fixierten Positionen in der Öffentlichkeit dient. Mit den Sitzungsprotokollen des Auswärtigen Ausschusses wird für viele historische und politikwissenschaftliche Forschungsansätze reichhaltiges empirisches Material zur Verfügung gestellt. Dies gilt auch für biographische Fragestellungen: Viele MdB, die später in Führungspositionen gelangten, konnten sich zuvor in diesem exklusiven Gremium profilieren, so etwa Kurt Georg Kiesinger, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Herbert Wehner, Walter Scheel, Jürgen Möllemann oder Volker Rühe.

Den Editionen wird für jede Wahlperiode eine ausführliche Einleitung vorangestellt, in der die Grundbedingungen und Probleme der Mitwirkung des Ausschusses am außenpolitischen Prozess systematisch betrachtet werden. Darin wird ebenso auf die Rekrutierung der Ausschussmitglieder und die Bedeutung der Vorsitzenden eingegangen wie auf den formalen Arbeitsrahmen des Ausschusses. Ein für alle Wahlperioden geltendes Forschungsinteresse betrifft die Notwendigkeit und Ausprägung einer gemeinsamen Außenpolitik (»bipartisan foreign policy«). Ferner wird der Einfluss des Parlaments bei der Aushandlung von Verträgen und Konventionen untersucht und bewertet. Dabei wird auf das permanente Spannungsverhältnis von Kontrollanspruch, Informationsgewinnung und Vertraulichkeit eingegangen. Erkennbar werden in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeiten und die Grenzen des parlamentarischen Einflusses.

Bei der Auswertung der vertraulichen Sitzungsprotokolle tritt klar hervor, wie die an parteipolitischen Vorgaben orientierten Abgeordneten das nationale Interesse der Bundesrepublik in der jeweiligen Wahlperiode definierten und wie sie ihre spezifischen Auffassungen gegenüber den Kontrahenten im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung durchzusetzen versuchten. Darüber hinaus wird die eigenständige »parlamentarische Außenpolitik« der Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses beleuchtet: die Teilnahme an Sitzungen interparlamentarischer Gremien oder an internationalen Konferenzen, Informationsreisen ins Ausland, die offiziellen diplomatischen Missionen von Abgeordneten in regierungsamtlichem Auftrag sowie die Interaktion mit ausländischen Politikern und Diplomaten. Sofern es die Quellenlage zulässt, wird die Vor- und Nachbereitung der Ausschusssitzungen in den Arbeitskreisen der Fraktionen betrachtet.

Aufgrund des zunehmenden Umfangs der Protokolle wurde seit der Edition der dritten Wahlperiode (1957–1961) ein für die KGParl seinerzeit neuartiger editorischer Weg durch eine abgestimmte Verbindung von Buch und CD-ROM beschritten. Während im bewährten und bewahrenden Medium Buch eine qualifizierte und kommentierte Auswahl der Protokolle zum Abdruck gelangt, wird zugleich in benutzerfreundlich aufbereiteter digitaler Form der Volltext der Protokolle zugänglich gemacht.

Laufende Editionen

»Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages. Sitzungsprotokolle 1980–1983«

Nach dem Wahlsieg der sozial-liberalen Koalition am 5. Oktober 1980 konstituierte sich der Auswärtige Ausschuss am 11. Dezember 1980 und tagte bis zum 8. Dezember 1982 43 Mal. Wie in der fünften Wahlperiode kam es zu einem Regierungswechsel im Laufe der Legislatur und wie in der sechsten Wahlperiode zu vorzeitigen Neuwahlen. Der Übergang der Regierung Schmidt/Genscher zur Regierung Kohl/Genscher verursachte im Auswärtigen Ausschuss ein Revirement. Der Ausschussvorsitzende Rainer Barzel wurde Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen. Sein Amt übernahm der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Werner Marx.

Wichtigster Ansprechpartner des Ausschusses war der Bundesminister des Auswärtigen Hans-Dietrich Genscher, der trotz seiner umfangreichen Reisediplomatie an einem Drittel der Sitzungen teilnehmen konnte. In den Aussprachen des Ausschusses wird ersichtlich, wie die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion den schließlich erfolgten Koalitionswechsel der FDP durch ihre weitgehende Zustimmung zu Genschers Amtsführung vorbereiteten.

Trotz der verkürzten Wahlperiode befasste sich der Ausschuss mit einer Vielzahl von Themen. Die Fortführung der Entspannungspolitik durch das zweite KSZE-Folgetreffen in Madrid und die Verhandlungen über einen ausgewogenen Truppenabbau in Europa (MBFR) in Wien wurden fortlaufend begleitet. Die Grenzen der Entspannungspolitik waren bereits durch den Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan im Dezember 1979 sichtbar geworden. Der Ausschuss ließ sich über die Entwicklung in Polen regelmäßig unterrichten. Die politische und wirtschaftliche Krise in Polen ging mit einer zeitweisen Liberalisierung einher, welche die Zulassung der unabhängigen Gewerkschaft Solidarność ermöglichte. Allerdings drohte fortwährend ein Eingreifen des Warschauer Pakts wie bei der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968. Der polnische Staatspräsident Jaruzelski entschied sich im Dezember 1981 dafür, das Kriegsrecht auszurufen. Im Ausschuss prallten die Ansichten von Befürwortern und Kritikern der sozial-liberalen Entspannungspolitik aufeinander.

Nach der Wahl Ronald Reagans zum US-amerikanischen Präsidenten am 4. November 1980 schien eine neue Eiszeit zwischen den Militärblöcken bevorzustehen. Ein Schwerpunkt der Debatten im Ausschuss war daher die Durchsetzung des NATO-Doppelbeschlusses vom 12. Dezember 1979, in welchem sich die Bundesrepublik bereit erklärt hatte, amerikanische Mittelstreckenraketen auf ihrem Boden zu stationieren, sofern die UdSSR kein Entgegenkommen bei der Abrüstung ihrer Mittelstreckenraketen (SS-20) zeigen sollte. Die Abgeordneten kamen zu unterschiedlichen Bewertungen der Friedensbewegung.

In der Europapolitik galt es, den Stillstand bei der Finanzierung des Agrarmarkts zu überwinden und eine Lösung für die Forderungen der britischen Premierministerin Thatcher nach einer geringeren Belastung ihres Landes zu finden. Der Ausschuss ließ sich ausführlich über die Tagungen des Europäischen Rats unterrichten und debattierte die Vor- und Nachteile der deutschen Sonderstellung als Nettozahler.

Die Frage der Menschenrechte, die Haltung zu Diktaturen und die Unterstützung von Demokratisierungsprozessen beschäftigten den Ausschuss im Zusammenhang mit der Lage nach dem Militärputsch in der Türkei am 12. September 1980, im Umgang mit mittelamerikanischen Ländern wie El Salvador und den Unabhängigkeitsbestrebungen Namibias. Der Ausschuss entschied über die Ausrüstungs- und Militärhilfe für Mitglieder des NATO-Bündnisses und für Entwicklungsländer in Afrika und Asien. Die Ausschussmitglieder debattierten zudem über die Opportunität von Waffenlieferungen in die Dritte Welt.

Ein andauerndes Thema in den Beratungen des Ausschusses war ferner – wie in den Wahlperioden zuvor – die Entwicklung im Nahen Osten, im Mittleren Osten und in Nordafrika. Der Einmarsch der israelischen Armee in den Libanon am 6. Juni 1982, der Ausbruch des Kriegs zwischen dem Irak und dem Iran am 22. September 1980 sowie die militärischen Unternehmungen des libyschen Revolutionsführers Gaddafi wurden thematisiert.

Der von der argentinischen Militärdiktatur begonnene Krieg mit Großbritannien um die Zugehörigkeit der Falklandinseln (April bis Juni 1982) berührte die Beziehungen der Bundesrepublik zu einem ihrer wichtigsten westlichen Verbündeten, aber auch die Beziehungen zu den lateinamerikanischen Staaten.

In mehrere Sitzungen behandelte der Ausschuss das Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen und den Fortgang der dritten UNO-Seerechtskonferenz. Auf Initiative des Ausschussvorsitzenden Barzel befasste sich der Ausschuss ausführlich mit dem Haushalt des Auswärtigen Amtes.

Literatur:

Wolfgang Hölscher: Abschied vom Konzept der gemeinsamen Außenpolitik. Zur parlamentarischen Auseinandersetzung über die neue Ostpolitik in den Jahren 1969 bis 1972, in: Historische Zeitschrift 290 (2010), 2, S. 347–385.

Joachim Wintzer: Zwischen Mauerbau und NATO-Doppelbeschluss: Der Außen- und Sicherheitspolitiker Gerhard Schröder, in: Historisch-Politische Mitteilungen 18 (2011), S. 139–160.