KOMMISSION FÜR GESCHICHTE DES PARLAMENTARISMUS UND DER POLITISCHEN PARTEIEN E.V.
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Editionsprogramm »Fraktionen im Deutschen Bundestag 1949–1990«

Kontakt: Dr. Wolfgang Hölscher


A. Einführung

B. Quellenbestand und Editionsprogramm

C. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Sitzungsprotokolle 1969–1972

D. Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag: Sitzungsprotokolle 1969–1972

E. Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag: Sitzungsprotokolle 1949–1969

F. Die GRÜNEN im Bundestag: Sitzungsprotokolle und Anlagen 1987–1990

 

A.
Einführung

Im parlamentarisch konstituierten System der Bundesrepublik Deutschland kommt den Fraktionen eine herausragende Stellung zu. Als zentrale Handlungsinstanz im Deutschen Bundestag nehmen sie Einfluss auf die Besetzung politischer Spitzenämter und dominieren die Debatten und Entscheidungsprozesse im Plenum. Bundeskanzler und Bundesregierung sind vom Vertrauen der Regierungsfraktionen abhängig. Ohne deren Zustimmung kann in der Regel kein innenpolitisches Vorhaben in Gesetze gegossen werden. Ebenso wird keine Regierung auf Dauer außenpolitisch handlungsfähig bleiben, wenn es ihr nicht gelingt, eine richtungsmäßige Übereinstimmung mit den Koalitions- und oft auch den Oppositionsfraktionen herzustellen.

Dem öffentlich sichtbar werdenden Anteil fraktioneller Einflussnahme steht im arbeitsteilig organisierten Bundestag eine weit größere auf die inneren parlamentarischen Abläufe sowie die internen Kontroll- und Willensbildungsprozesse zielende Wirkung der Fraktionen gegenüber. Schon über ihre Arbeitsgruppen und Arbeitskreise fungieren die Fraktionen als eine Art Vermittlungsinstanz; auf dieser unteren Ebene werden die vielfältigen Meinungen, Interessen und Fähigkeiten der Abgeordneten gebündelt und in Handlungsvorgaben für das Fraktionsplenum gegossen. Dort diskutiert, modifiziert und gebilligt, finden die politischen Beschlüsse anschließend ihren Weg in die Bundestagsausschüsse oder ins Plenum. Die Fraktion unterstützt und koordiniert also nach innen die Arbeit des einzelnen Volksvertreters, der angesichts der Komplexität und Vielfalt der politischen Themen und Zuständigkeiten zur Spezialisierung gezwungen ist. Erst im Zusammenschluss zu Fraktionen gewinnen die MdB-Individuen politische Durchschlagskraft, und ohne Fraktionen wäre die parlamentarische Arbeitsfähigkeit in Frage gestellt. Zu Recht ist daher für den Bundestag auch die Bezeichnung »Fraktionenparlament« geprägt worden.

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B.
Quellenbestand und Editionsprogramm

Zu den Sitzungen jener Fraktionen, die den Parlamentarismus in der Bundesrepublik bis 1990 maßgeblich geprägt haben, d. h. von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen, existieren seit der Entstehung des Bundestages 1949 schriftliche Protokolle oder – seit Ende der 60er Jahre – teilweise sogar Tonbandaufzeichnungen. Kein anderes Nationalparlament in Europa verfügt über eine vergleichbare nahezu lückenlose Hinterlassenschaft zu diesen zentralen politischen Organisationseinheiten. Es handelt sich somit um einen singulären Quellenfundus – einen in seinem Wert kaum hoch genug einzuschätzenden Bestand der kulturellen Überlieferung deutscher (und europäischer) Parlamentsgeschichte.

Die KGParl hat es sich zum Ziel gesetzt, sukzessive die Sitzungsprotokolle bzw. die verschriftlichten Tondokumente editorisch zu erschließen und damit der historischen und anderweitig parlamentsbezogenen Forschung sowie der interessierten Öffentlichkeit eine gut handhabbare Quellengrundlage zur Verfügung zu stellen. Für die beiden großen Fraktionen, CDU/CSU und SPD, liegen für die Jahre von 1949 bis 1969 bereits Editionen vor, ebenso für die Grünen von 1983 bis 1987. Ergänzt wird dieses Material durch die Protokolle der CSU-Landesgruppe im Bundestag, die 2011 in einem den Zeitraum von 1949 bis 1972 umfassenden Band publiziert werden konnten.

Aufgrund der Bereitstellung zusätzlicher Mittel durch den Deutschen Bundestag konnte die KGParl Anfang Mai 2013 den Forschungsschwerpunkt »Fraktionen im Deutschen Bundestag« neu strukturieren und so die Fortsetzung der Editionsarbeit sicherstellen. Parallel werden nun zunächst die Protokolle der Fraktionen von CDU/CSU und SPD für die 6. Wahlperiode (1969–1972) bearbeitet, ergänzt – auf Seiten der SPD – durch teilweise vorliegende Tonbandaufzeichnungen. Diese Mitschnitte stellen eine Quelle sui generis dar, deren Verschriftlichung sowie inhaltliche und tonale Auswertung zusätzlichen Erkenntnisgewinn verspricht. Ferner werden vorbereitet eine Edition zur FDP-Fraktion, die als Zusammenfassung für die 1. bis 5. Wahlperiode (1949–1996) gedacht ist, sowie die Fortsetzung der Edition zur Grünen-Fraktion bis 1990. Die entsprechenden Bände sollen, in Kombination mit ergänzenden CD-ROM-Konvoluten, bis 2016/17 publiziert werden. Zugleich ist daran gedacht, die Editionen mittelfristig auch online zur Verfügung zu stellen.

Geplant ist, das Editionsprogramm bis zum Ende des Gesamtzeitraums der »alten« Bundesrepublik, d.h. bis zum Jahr 1990, fortzuführen. Entstehen würde so eine weltweit einzigartige Dokumentation zur internen Kommunikations- und Entscheidungsstruktur in einem modernen Parlament. Die Editionen leisten damit auch einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung und zur Aufklärung über die Grundlagen unserer parlamentarischen Demokratie.

Mit Blick auf die langfristig angelegte Zielsetzung wird das Forschungsvorhaben von einem Editionsbeirat unterstützt. Neben der fachlichen Beratung wird es dessen Aufgabe sein, sich über die Arbeitsfortschritte des Editionsteams zu vergewissern und die Kommunikation mit den parlamentarischen Gremien sicherzustellen. Der Beirat setzt sich zusammen aus Vertretern der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und den Grünen, den Leitern der Archive der Parteistiftungen (ACDP, AdsD, AdL, AGG und ACSP) sowie dem Präsidium, dem Geschäftsführer und dem Leiter der Editionsabteilung der KGParl.

Vgl. auch die weiterführenden Darlegungen zum »Forschungsstand und Forschungspotential« des Editionsprogramms (PDF-Datei).

Seit dem Frühjahr 2017 werden auf dem Portal www.fraktionsprotokolle.de die edierten Dokumente zusätzlich in Form einer Online-Edition zur Verfügung gestellt.

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C.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Sitzungsprotokolle 1969–1972

Mit der Aufarbeitung der Protokolle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Jahre 1969 bis 1972 knüpft das Editionsvorhaben an die bereits erschienenen Bände für die ersten fünf Wahlperioden an. Die Protokolle geben Aufschluss über die personelle Zusammensetzung der Fraktion, über ihre Organisation und Arbeitsweise sowie ihre Stellung im Geflecht der verschiedenen politischen Akteure. Nicht zuletzt werden die inhaltlichen Schwerpunkte der politischen Arbeit der Fraktion deutlich.

Dabei bedeutete der Beginn der 6. Wahlperiode für die größte Fraktion im Bundestag einen tiefen Einschnitt: Nach 20jähriger Regierungszeit fand sich die CDU/CSU im Oktober 1969 weitgehend unvorbereitet in der Rolle der Opposition wieder. Auch wenn der alte und neue Fraktionsvorsitzende Rainer Barzel die Zügel nicht lange schleifen ließ und eine schlagkräftige Oppositionsarbeit anordnete, hatte die Mehrheit der Fraktion während der gesamten Legislaturperiode große Schwierigkeiten mit der Annahme der Oppositionsrolle. Es fiel oft schwer, einen einheitlichen Kurs zu finden: Mitwirkung durch Kooperation oder Konfrontation, das war die zentrale Frage.

Die Protokolle verdeutlichen, wie sich die Fraktion zum einen organisatorisch und zum anderen auch inhaltlich neu auszurichten versuchte. Während die Abgeordneten der Unionsparteien sich zu Regierungszeiten auf die Unterstützung und den Sachverstand der Ministerien verlassen konnten, musste nun ein für die Oppositionsarbeit funktionsfähiger Apparat aufgebaut werden. Inhaltlich drohte die Fraktion in dieser Zeit auseinanderzubrechen, auf dem Gebiet der Außenpolitik im Ringen um die Annahme der Ostverträge, innenpolitisch in den Fragen der betrieblichen Mitbestimmung.

Mit dem Übertritt mehrerer Koalitionsabgeordneter zur CDU/CSU wuchs schließlich die berechtigte Hoffnung, bald wieder Regierungsverantwortung übernehmen zu können: Man wagte es, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik den Weg des konstruktiven Misstrauensvotums zu beschreiten. Die edierten Dokumente erlauben hierzu wichtige Einblicke. Jedoch stürzte die Fraktion mit dessen Scheitern in die nächste Krise. Bei der folgenden Neuwahl des Bundestages am 19. November 1972 sollte erstmals die SPD die stärkste Kraft werden.

Grundlage der Edition sind maschinenschriftlich niedergelegte Übertragungen von Tonbandaufzeichnungen der 138 Fraktionssitzungen. Der Bestand für die Jahre 1969 bis 1972 – ausschließlich Wortprotokolle – umfasst insgesamt ca. 4.550 Manuskriptseiten. Die Qualität dieser Vorlagen ist dabei sehr unterschiedlich. Vielfach handelt es sich bei den Protokollen, d.h. bei den Abschriften der Tonbandmitschnitte, um unbearbeitete Rohfassungen: Häufig wurden Schreibfehler nicht korrigiert, der grammatisch richtige Satzaufbau vernachlässigt und die Regeln der Zeichensetzung missachtet. Zudem erschweren offensichtliche Auslassungen das Verständnis. Die textkritische Aufbereitung und Sicherung dieser Protokolle stellt somit eine besondere Herausforderung dar.

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D.
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag: Sitzungsprotokolle 1969–1972

Kontakt: Dr. Sven Jüngerkes

Gegenstand des Editionsvorhabens sind die Sitzungsprotokolle der SPD-Bundestagsfraktion in der 6. Wahlperiode von 1969 bis 1972. Die Quelle erlaubt einen Blick in das Innenleben der Fraktion, die Organisation und Arbeitsweise, den Alltag und die Konflikte sowie die behandelten Schwerpunktthemen. Im Gegensatz zur CDU-/CSU-Fraktion, die sich nach der Bundestagswahl im September 1969 unerwartet in einer ungewohnten Oppositionsrolle wiederfand, fiel die Zäsur für die SPD-Fraktion weniger drastisch aus. Zwar führte nun erstmals seit 39 Jahren wieder ein sozialdemokratischer Kanzler die Regierungsgeschäfte, doch der eigentliche Bruch, von der Opposition hin zur Regierungspartei, hatte sich bereits mit dem Eintritt in die Große Koalition 1966 vollzogen. Die 6. Wahlperiode brachte vor allem eine Weiterentwicklung, denn die Fraktion war nicht mehr nur Juniorpartner in einer Koalition, sondern sie bildete nun die breite Basis, aus der sich die Mehrheit der Regierungsmannschaft rekrutierte. Zudem stellte die knappe parlamentarische Mehrheit für die sozial-liberale Koalition hohe Anforderungen an die Geschlossenheit der Fraktion – gerade auch vor dem Hintergrund des ehrgeizigen Regierungsprogramms der inneren und äußeren Reformen.

Die Protokolle zeigen, wie sich die Fraktion in einem mehrfachen Spannungsfeld bewegte: zwischen dem parteipolitisch, auch im Hinblick auf zukünftige Wahlerfolge, Wünschbaren und dem tatsächlich politisch und wirtschaftlich Machbaren; zwischen der Rolle als Mehrheitsbeschafferin für die Regierung und dem fraktionseigenen Anspruch, selbst auf Entscheidungen schon im Vorfeld Einfluss nehmen zu wollen und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden; aber auch, beispielsweise in der Debatte über die Ostpolitik, zwischen einer für die Existenz der Koalition notwendigen Fraktionsdisziplin und der Gewissensentscheidung des freien Mandats. Die Fraktion war – das zeigt die regelmäßige Berichterstattung von Kabinettsmitgliedern über anstehende Vorhaben, das zeigt auch die mitunter scharfe Reaktion der Fraktion, wenn sie sich von der Regierung und ihren Mitgliedern übergangen fühlte – keine bloße bequeme Mehrheitsbeschafferin für die Regierung, sondern sie verstand sich als eine eigenständige, selbstbewußte und durchaus auch unbequeme parlamentarische Akteurin.

Die SPD-Bundestagsfraktion trat zu insgesamt 120 Sitzungen zusammen. Fast alle Sitzungen sind in Form von Ergebnis- oder, wenn auch seltener und nur bei besonderen Themen, ausführlicheren Verlaufsprotokollen, die teilweise sogar wortprotokollartigen Charakter annehmen, überliefert. Dieser Korpus von etwa 1.250 maschinenschriftlichen Seiten bildet die Grundlage der Edition. Die äußerlich weitgehend standardisierten und inhaltlich häufig komprimierten Protokolle umfassen in der Regel die in der Tagesordnung ausgewiesenen Themen, sie fassen die Fragen, Anregungen und Diskussionen oder Argumente der Abgeordneten prägnant zusammen und geben die Entscheidungen der Fraktion wieder. Für 41 Fraktionssitzungen sind darüber hinaus Tonbandaufnahmen von insgesamt 97 Stunden überliefert. Sie sollen transkribiert werden und die vorliegenden Ergebnis- bzw. Verlaufsprotokolle ergänzen.

Diese Tonbandmitschnitte stellen eine methodische und textkritische Herausforderung für die Edition dar. Die Tonqualität ist äußerst schwankend und nicht jede aufgezeichnete Sitzung ist vollständig erhalten. Zudem existieren keine Rednerlisten, so dass Redner häufig nur im Rückgriff auf die Ergebnisprotokolle identifiziert werden können. Dennoch stellen die Tonbänder für die Edition eine äußerst wertvolle Quelle dar. Denn im Gegensatz zum komprimierten Ergebnisprotokoll, das den mitunter kontroversen oder emotionalen Ablauf einer Sitzung nur geglättet und reduziert auf das Wesentliche wiedergibt, erlauben die Mitschnitte einen deutlich ursprünglicheren und ausführlicheren Zugang zu den Sitzungen und Debatten der Fraktion.

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E.
Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag: Sitzungsprotokolle 1949–1969

Kontakt: Dr. Volker Stalmann

Gegenstand des Editionsprojekts sind die Sitzungsprotokolle der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag von 1949 bis 1969. Die Edition, die die Zeit von der ersten Konstituierung des Bundestages bis zur Bildung der sozialliberalen Koalition umspannt, knüpft an die zwischen 1990 und 1993 in drei Bänden veröffentlichten Sitzungsprotokolle des FDP-Bundesvorstands von 1949 bis 1967 an.

Die FDP bildete ein neues Element im deutschen Parteiensystem. Denn mit ihrer Gründung im November 1948 vermochte der politische Liberalismus erstmals seit 1866/67 seine Spaltung zu überwinden. Dennoch war die liberale Partei von starken Spannungen zwischen den der linksliberalen Tradition der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) verpflichteten Landesverbänden von Baden-Württemberg oder Hamburg und den rechtsliberalen, betont national orientierten Landesorganisationen von Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Niedersachsen durchzogen. So waren zumal anfangs innerparteiliche Krisen nicht selten, die sich an der Frage nach der Integration nationalistischer Kräfte in die Demokratie und dem Verhältnis zur SPD entzündeten. Zu nennen sind die sogenannte Naumann-Affäre von 1953, der Versuch der Unterwanderung der Partei durch ehemalige Nationalsozialisten oder der Bruch mit der CDU und die Bildung einer sozialliberalen Koalition in Nordrhein-Westfalen 1956, die zur Abspaltung eines kleinen Teils (FVP) und zum Ausscheiden der FDP aus der Regierung führten.

In den Kabinetten Adenauers (1949–1956, 1961–1963) und Erhards (1963–1966) hatte die FDP wesentlichen Anteil am politischen Erfolg der Regierung und war an den meisten wichtigen Weichenstellungen in der Wirtschafts-, Sozial-, Deutschland- und Außenpolitik beteiligt. Dennoch blieben insbesondere unter dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Thomas Dehler Konflikte im Verhältnis zwischen FDP und Union nicht aus. Diese entzündeten sich vor allem an der Deutschlandpolitik oder der Wahlrechtsfrage. Auch unter dem Parteivorsitzenden Erich Mende, der von 1957 bis 1963 auch die Fraktion führte, war das Verhältnis der beiden Koalitionsparteien nicht spannungsfrei, wofür nicht zuletzt die »Spiegel«-Affäre des Jahres 1962 und die Personalie Franz Josef Strauß sorgten.

Die Edition macht eine erstklassige Quelle zur Geschichte des Liberalismus in der formativen Phase der Bundesrepublik zugänglich. Der herausgehobene Stellenwert der Quelle erwächst aus der besonderen Stellung, die die FDP aufgrund ihrer Schlüsselposition für die Gewinnung parlamentarischer Mehrheiten im deutschen Parteiensystem in jener Zeit einnahm. So war die Partei bis zur Bildung der Großen Koalition im Jahre 1966 fast durchgehend in der Regierung vertreten. Obwohl die FDP im Bundestag in jener Zeit nur mit 6–13 % der Mandate vertreten war, übte sie einen ihren Anteil an der Wählerschaft deutlich übersteigenden, politischen Einfluss aus.

Für die Zeit von 1949 bis 1969 kann auf insgesamt 741 Sitzungsprotokolle mit über 6000 maschinenschriftlichen Seiten zurückgegriffen werden. Der Bestand, der sich im Nachlass Wolfgang Mischnicks (1921–2002) im Archiv des Liberalismus in Gummersbach befindet, ist relativ gut erhalten, weist jedoch für die fünfziger Jahre einige Lücken auf. Es handelt sich um Kurzprotokolle, die knapp und kursorisch den Verhandlungsverlauf einzufangen versuchen. Während die Protokolle der ersten Jahre nur wenige Seiten umfassen, nimmt die Überlieferungsdichte seit den frühen sechziger Jahren deutlich zu.

Aufgrund des vorgegebenen Zeitrahmens wird eine Textauswahl der instruktivsten und aussagekräftigsten Protokolle vorgenommen, so dass der der Edition zugrundeliegende Textkorpus mit insgesamt 257 Sitzungsprotokollen und rund 2240 Seiten nun etwa ein Drittel des Bestandes umfassen wird. Die Protokolle vermitteln interessante Einblicke in die politischen Entscheidungsprozesse und die innerparteiliche Tektonik. In Nahaufnahme vermögen sie die Entwicklung einer Fraktion zu reflektieren, die eine zentrale Position im Deutschen Bundestag einnahm.

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F.
Die GRÜNEN im Bundestag: Sitzungsprotokolle und Anlagen 1987–1990

Im Mittelpunkt dieses Editionsvorhabens steht die Bundestagsfraktion der GRÜNEN von 1987 bis 1990. Damit führt die Parlamentarismus-Kommission die bereits erschienene Edition der Sitzungsprotokolle »Die GRÜNEN im Bundestag 1983–1987« fort. Bei der Auswahl der Quellen werden nicht nur die Sitzungsprotokolle der Fraktion, sondern auch weitere Sitzungsunterlagen und andere Dokumente berücksichtigt. Dem Projekt liegt letztlich die zentrale Fragestellung zugrunde: Wie gestaltete sich die politische Professionalisierung der GRÜNEN im Bundestag?

Die Protokolle erlauben wichtige Einblicke in die Arbeits- und Funktionsweise einer Bundestagsfraktion, die sich als parlamentarischer Arm der grünen Bewegung und Anti-Parteien-Partei verstand, gleichzeitig aber innerhalb des parlamentarischen Systems aktiv war und werden musste. In diesem Spannungsfeld zwischen basisdemokratischem Anspruch und institutioneller Arbeit entwickelten sich für die GRÜNEN während der 11. Wahlperiode heftige Auseinandersetzungen. Die Protokolle verdeutlichen zum einen den innerfraktionellen Gegensatz zwischen »Realos« und »Fundis« sowie die Einigungsbemühungen der 1988 aufkommenden Gruppe »Aufbruch 88« um Antje Vollmer. Neben den virulenten Spaltungsdrohungen zeigt sich auch ein stärker werdender Gegensatz zwischen Bundesvorstand und Basis auf der einen und der Fraktion auf der anderen Seite. Dieser gipfelte schließlich in einer Zeitungsanzeige des Bundesvorstandes in der »Frankfurter Rundschau« mit der Überschrift »Die grüne Bundestagsfraktion vertritt ihre Parteibasis nicht mehr«.

Die Protokolle liefern darüber hinaus neue Erkenntnisse über den Umgang der GRÜNEN mit den zentralen innen- wie außenpolitischen Problemen dieser Jahre. Hinzuweisen ist hier vor allem auf die (sich wandelnde) Position der GRÜNEN zur Wiedervereinigung sowie die Kontakte der GRÜNEN zur Bürgerrechtsbewegung in der DDR.

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