Editionen zu den Fraktionen im Deutschen Bundestag

A. Einführung

B. Sitzungsprotokolle der CDU/CSU-Fraktion 1966–1969

C. Sitzungsprotokolle der SPD-Fraktion 1966–1969

D. Protokolle der CSU-Landesgruppe 1949–1972

A.
Einführung

Im parlamentarisch konstituierten politischen System der Bundesrepublik Deutschland kommt der Arbeit der Fraktionen eine herausragende Stellung zu. Sie nehmen Einfluß auf die Besetzung der Organe des Bundestages sowie des Bundestagspräsidiums und gestalten den parlamentarischen Geschäftsbetrieb. Von ihrem Vertrauen sind Bundeskanzler und Bundesregierung abhängig. Ohne die Zustimmung der Regierungsfraktionen kann in der Regel kein innenpolitisches Vorhaben in Gesetze gegossen werden. Ebenso wird keine Regierung auf Dauer außenpolitisch handlungsfähig bleiben, wenn es ihr nicht gelingt, eine richtungsmäßige Übereinstimmung mit der Mehrzahl der »einfachen« Abgeordneten in den Fraktionen herzustellen. Da die Fraktionen die parlamentarische Arbeitsweise in besonderem Maße bestimmen, ist für den Deutschen Bundestag auch die Bezeichnung »Fraktionenparlament« geprägt worden.

Die Parlamentarismus-Kommission hat es sich zur Aufgabe gemacht, zentrale Quellenbestände zu diesen Aktionseinheiten des Bundestages zu edieren und so einen grundlegenden Beitrag zur Erforschung ihrer Funktionsweise und zur historischen Einordnung ihres politischen Gewichts zu leisten. In der Quellenreihe »Deutschland seit 1945« liegen bereits die Protokolle der Bundestagsfraktionen der SPD und der CDU/CSU von 1949 bis 1966 vor. Mit Unterstützung der Deutschen Forschungsgemeinschaft kann dieser Forschungsschwerpunkt nun weitergeführt werden: für die Zeit der Großen Koalition 1966 bis 1969, für die Anfänge der Grünen im Deutschen Bundestag seit 1983 und, für den Zeitraum von 1949 bis 1972, auch für die CSU-Landesgruppe, einer eigengewichtigen Teilgruppe der Unionsfraktion.

Neben der Sicherung, textkritischen Erschließung und sachgemäßen Kommentierung des Textkorpus werden die jeweiligen Editionen mit einer wissenschaftlichen Einleitung versehen, in der zunächst die personellen und organisatorischen Strukturen der Fraktionen (bzw. der CSU-Landesgruppe) herausgearbeitet werden. Ferner geht es darum, die Schwerpunkte der politischen Arbeit dieser parlamentarischen Organe deutlich zu machen und ihre Stellung im Geflecht von Regierung, Koalition und Opposition zu bewerten. So werden über mehrere Wahlperioden hinweg innerfraktionell und fraktionsübergreifend die unterschiedlichen Ansätze und Gegebenheiten wie auch die Konstanten des parlamentarischen Alltags erkennbar.

Das Interesse an der ersten Großen Koalition ist nach der Bundestagswahl 2005, die zum zweiten Bündnis dieser Art seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland führte, sprunghaft angestiegen. Vermehrt richtet sich der Blick auf die Bilanz der drei Jahre währenden Koalition, um die Leistungsfähigkeit und die Reformkraft einer solchen Übereinkunft zu veranschaulichen und nicht zuletzt Erwartungen an die gegenwärtige Politik zu äußern.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welchen Beitrag die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den Jahren 1966–1969 dazu leistete, dass die erste Große Koalition als »die erfolgreichste Regierung Westdeutschlands« (Philipp Gassert) bezeichnet werden kann? Ist die CDU/CSU-Fraktion ein »ständig anregender und treibender Partner in der großen Koalition mit der SPD« gewesen, wie es ihr Vorsitzender Rainer Barzel formulierte? Diese Frage betrifft sowohl die inhaltliche Arbeit im Bundestag als auch die Kooperation mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner und das Verhältnis zur Regierung.

Die Bildung der neuen Bundesregierung im Herbst 1966 war mit großen Erwartungen und Hoffnungen verbunden, aber es gab auch sehr viel Skepsis. Die Frage nach der Verträglichkeit einer Großen Koalition mit dem traditionellen Verständnis von einem parlamentarischen System war seinerzeit nicht nur in den Leitartikeln großer deutscher Tageszeitungen und in den Politmagazinen des Fernsehens ein breit diskutiertes Thema. Auch die CDU/CSU-Fraktion befasste sich mit dieser Frage. Der Verkehrsexperte der Fraktion, der Bremer Abgeordnete Ernst Müller-Hermann, unterstrich nachdrücklich, dass die Fraktionen der Koalition nicht nur dazu da seien, »mit dem Kopf zu nicken und die Geistesprodukte des Kabinetts schnellstens zu verabschieden«.

Die Kontrolle der Regierung setzte die Kooperation der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD voraus, nachdem sie sich von 1949 bis 1966 17 Jahre lang als Regierungs- und Oppositionsfraktion gegenübergestanden hatten. So gratulierte denn auch Barzel im März 1967 Helmut Schmidt zu dessen Wahl zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion mit den mahnenden Worten: »Ohne Übertreibung: Von der Zusammenarbeit zwischen uns wird für unser Land noch mehr abhängen als für unsere Parteien.« Zusammen mit den Sitzungsprotokollen der SPD-Bundestagsfraktion ermöglichen die CDU/CSU-Fraktionsprotokolle Aussagen über die Kontrollfunktion der Koalitionsfraktionen gegenüber der Regierung der Großen Koalition auf der Grundlage primärer Quellen.

Themen, mit denen sich die Fraktion intensiv auseinandersetzte, die in der Fraktion umstritten waren oder zu Kontroversen mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner oder der Regierung führten, waren die Strafrechtsreform, die Debatte über die Verjährung von Mord und Völkermord, die Deutschland- und Ostpolitik, der Atomwaffensperrvertrag, die Verkehrspolitik (»Leber-Plan«), die Wahlrechtsfrage, die Finanzverfassungsreform, die Studentenunruhen im Zusammenhang mit bildungspolitischen Fragen und die Gefahr durch den Rechts- und Linksradikalismus (NPD, DKP).

Nicht zuletzt wegen großer Reformvorhaben wie die der Finanzverfassung oder des Strafrechts erfüllte die Große Koalition nach Ansicht von Barzel »die geschichtliche Funktion eines neuen Parlamentarischen Rates«. Sie sollte, wie er dem Bundeskanzler im Oktober 1967 schrieb, in den Grundfragen durch weittragende Beschlüsse »Große Reformen« vollziehen und Fundamente für die nächsten zwei Dekaden der Demokratie in Deutschland legen. Diesen großen Projekten widmete sich die Fraktion in mehrstündigen Sondersitzungen.

Studentenunruhen, Notstandsgesetze, Mitbestimmung, Kohlekrise, Verjährungsfrage oder die Wahlerfolge der NPD: Die sechziger Jahre gelten als Umbruchphase in der Geschichte der jungen Bundesrepublik. Den Scheitelpunkt dieser Entwicklung bildet die Regierungszeit der ersten Großen Koalition unter Bundeskanzler Kiesinger und Außenminister Brandt.

Die KGParl führt mit der Edition der Sitzungsprotokolle der Sozialdemokratischen Bundestagsfraktion der Jahre 1966 bis 1969 die Reihe der Protokolleditionen der beiden großen Parteien im Bundestag fort. Anhand der beinahe vollständig überlieferten Mitschriften der SPD-Fraktion läßt sich die innerfraktionelle und parlamentarische Entscheidungsfindung einer der beiden Hauptakteure der Koalition im Detail nachvollziehen. Die Protokolle gewähren einen Einblick in den Entstehungsprozeß wegweisender Gesetzesprojekte der sechziger Jahre wie Notstandsgesetzgebung, Finanzverfassungs- oder Strafrechtsreform, lassen aber auch die Funktionsmechanismen der Großen Koalition erkennbar werden. Am Ende dieser innen- wie außenpolitisch ereignisreichen drei Jahre wird die SPD erstmals den Bundeskanzler stellen. Für die Geschichte der SPD auf ihrem Weg von der Opposition zur Regierungspartei wird damit eine unverzichtbare Quelle erschlossen und für einen größeren Kreis historisch-politisch interessierter Leser nutzbar gemacht.

Entsprechend den Vorgängerbänden wird auch dieser Edition, die mit einem ausführlichen Anmerkungsapparat versehen ist, eine umfangreiche Einleitung vorangestellt, die Zusammensetzung, Sozialstruktur und Arbeitsweise der Fraktion erläutert. Ein detailliertes Personen- und Sachregister ergänzt den Quellenteil und ermöglicht ein gezieltes Auffinden einzelner Themen.

Im Rahmen ihres Forschungsschwerpunktes »Fraktionen im Deutschen Bundestag« beabsichtigt die Parlamentarismus-Kommission, die Protokolle der CSU-Landesgruppe als einer fraktionsähnlichen Parlamentsgruppierung wissenschaftlich zu edieren. Die Edition knüpft an bereits vorliegende Bände und noch laufende Vorhaben an und ermöglicht somit eine parallele Erforschung der parlamentarischen Arbeit der Fraktionen während der ersten Legislaturperioden des Deutschen Bundestages.

Nachdem die Dokumente jahrzehntelang bei den Abgeordneten selbst verwahrt wurden, gibt es nun eine vertragliche Vereinbarung zwischen der CSU-Landesgruppe, der Hanns-Seidel-Stiftung und der KGParl, die Protokolle der Jahre 1949–1972 der politisch-historisch interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das Vorhaben umfasst die Sicherung, textkritische Erschließung und Kommentierung des Textkorpus. Die Veröffentlichung soll in einer Kombination von Buch und CD-ROM erfolgen und mit einer wissenschaftlichen Einleitung versehen werden.

Eine gründliche Autopsie des Bestandes hat ergeben, dass die Quelle geeignet ist, die Kenntnisse über die politische Willensbildung innerhalb der Unionsparteien und der gemeinsamen Bundestagsfraktion, über die föderale, demokratische Fundierung und Entwicklung der Bundesrepublik, aber auch über die bayerische Landespolitik und die Geschichte der CSU als bayerischer Regionalpartei mit bundesweitem Anspruch erheblich zu erweitern und zu vertiefen.

Aus dem gegenwärtigen Forschungsstand zur Geschichte der Unionsparteien ergeben sich Fragestellungen zur bundes- und landespolitischen Arbeit der CSU in der deutschen und bayerischen Nachkriegsgesellschaft, zur Bewältigung der Flügelkämpfe innerhalb der CSU in den späten vierziger und frühen fünfziger Jahren, zur Über­windung partikularistischer bayerischer Sonderinteressen sowie zur gelungenen Einbindung des Freistaates in die föderative Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und nicht zuletzt zur verwaltungs- und institutionengeschichtlichen Dimension der CSU-Landesgruppe, die eine organisatorische Zwitterstellung zwischen Fraktionsstatus und innerfraktioneller Parlamentariergruppierung einnimmt.