Ansätze parlamentarischer Entwicklungen in der SBZ/DDR

A. Selbstwahrnehmung, Selbstparlamentarisierung, Selbstauflösung: Die Volkskammer der DDR im Umbruch (Oktober 1989 bis Oktober 1990)

B. Die Ausschaltung der parlamentarischen Opposition in den Landtagen der SBZ/DDR. Die Beispiele Brandenburg und Thüringen (1946–1952)

Die 10. Volkskammer der DDR war ein außergewöhnliches Parlament. Die erste aus freien Wahlen hervorgegangene Volksvertretung der DDR existierte lediglich für ein halbes Jahr, von März bis Oktober 1990. In dieser kurzen Zeit berieten und verabschiedeten die 400 Abgeordneten eine ungeheure Anzahl von Gesetzen und Verordnungen, bereiteten den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik vor.

Die Mitglieder der 10. Volkskammer waren zu 90 Prozent parlamentarische Neulinge, die zum überwiegenden Teil aus der DDR-Bürgerbewegung kamen und sich plötzlich vor die Aufgabe gestellt sahen, innerhalb kürzester Zeit mit parlamentarischen Verfahren vertraut werden und als Abgeordnete arbeiten zu müssen. Und das alles unter denkbar ungünstigen Umständen: Es fehlten Räume, Büroausstattung oder Unterkünfte und es herrschte der permanente öffentliche Druck, so schnell wie möglich die Lebensbedingungen der Menschen in der DDR denen in Westdeutschland anzugleichen.

Die Volkskammer ist bislang vor allem von der Politikwissenschaft im Hinblick auf ihre Funktion im politischen System der DDR untersucht worden. Dieses von der Deutschen Forschungsgemeinschaft für drei Jahre geförderte Projekt verfolgt hingegen einen anderen Ansatz: Es stellt die Frage nach Selbstwahrnehmung, Verhalten und Arbeitsweise der Parlamentarier, möchte also herausfinden, wie sie diesen Transformationsprozess mental und praktisch bewältigten. Welche Vorbilder hatten sie, nach welchen Regeln – geschriebenen wie ungeschriebenen – arbeiteten sie, unterschied sich der Stil ihrer Debatten von dem anderer Parlamente, d.h. vor allem von dem des Deutschen Bundestages? Entwickelten sie möglicherweise ein spezifisches Parlamentarismusverständnis, eine eigene politische Kultur? War vor allem der beinahe hundertprozentige personelle Austausch mit der Wahl gleichbedeutend mit einer politischen Neuorientierung oder überdauerten Vorstellungen, Verhaltens- und Arbeitsweisen unabhängig von den in der Volkskammer tätigen Personen?

Neben der Auswertung der schriftlichen Quellen (Fraktionsunterlagen, Sitzungsprotokolle etc.) soll vor allem mit Hilfe von Interviews mit ehemaligen Volkskammerangehörigen, aber auch über die Auswertung der Fernsehberichterstattung über die Sitzungen der Volkskammer die performative Seite des DDR-Parlamentarismus dieser Jahre untersucht werden.

Die Studie widmet sich der wechselvollen Geschichte der Landtage in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und in der frühen DDR. Anhand der Beispiele des Brandenburgischen und des Thüringer Landtags beleuchtet die Arbeit die politischen Rahmenbedingungen in der sich etablierenden »volksdemokratischen« Ordnung und befasst sich mit den Handlungsspielräumen der Landesparlamente, deren Existenz eigentlich im Widerspruch zu den kommunistischen Zielvorstellungen von einer zentralisierten sozialistischen Gesellschaft in der SBZ stand.

Das Projekt geht der zentralen Frage nach, wie sich der Parlamentsbetrieb auf Landesebene gestaltete. Welchen Einfluss konnten die »bürgerlichen« Fraktionen von CDU und LDP auf den von der SED und der sowjetischen Besatzungsmacht dominierten politischen Kurs nehmen? Berücksichtigt wird auch das engmaschige Netz der institutionellen Kontrolle, das mittels der Blockpolitik und der Überwachung durch die SMA die Kompetenzen der Landtage von Beginn an stark einschränkte. Gleichwohl finden sich zahlreiche Belege dafür, dass die christdemokratischen und liberalen Parlamentarier keineswegs bereit waren, den eingeschlagenen Weg zur Sowjetisierung unwidersprochen hinzunehmen. Die erhitzten Debatten in den Landtagen, die scharfe Kritik an der von der SED forcierten Umwälzung sowie die Proteste gegen die allmähliche Entmachtung der Volksvertretungen dokumentieren die – letztlich vergebliche – Bereitschaft vieler Abgeordneter zur parlamentarischen Opposition und zum offenen Widerstand. Mit der seit 1948 verstärkten Gleichschaltung der Landtage, die mit Diffamierungskampagnen, der Verhaftung von missliebigen Politikern und parteiinternen Säuberungswellen einher ging, rückt schließlich der eigentliche Prozess der »Diktaturdurchsetzung« in den Vordergrund. An dessen Ende stand 1952 die Selbstauflösung der Landesparlamente.

Indem die Studie am Beispiel der ostdeutschen Landtage einen wichtigen Scheidepunkt zwischen Demokratie und Diktatur vorstellt, möchte sie ein bislang wenig beachtetes Kapitel zur Geschichte des deutschen Parlamentarismus im 20. Jahrhundert thematisieren. Die Arbeit wird durch ein Stipendium der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gefördert.

Die Arbeit, ein Dissertationsvorhaben betreut von Prof. Dr. Manfred Görtemaker am Historischen Institut der Universität Potsdam, entsteht in Kooperation mit der KGParl und wird gefördert von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.