Parlamente und Parlamentarismus in Europa
Projekt 2
Monographie »Gewalt und Parlament in Europa – Schutz eines › heiligen Ortes ‹. Eine international vergleichende Studie zur › Parlamentarischen Polizeigewalt ‹ «
Kontakt: Dr. Tobias Kaiser
Parlamente sind Orte der Rede und des Arguments. Sie symbolisieren gleichsam die »Zivilisierung der Gewalt« durch eine Kultur des Aushandelns. Das Parlament soll ein Ort sein, an dem Abgeordnete frei von Bedrohungen und physischer Gewalt (lateinisch: vis) tagen können und muss deshalb geschützt werden. Es wird so zu einer modernen, säkularen Variante dessen, was Anthropologen einen »heiligen Ort« nennen – eine besonders schützenswerte Institution.
Als Legislative hat das Parlament innerhalb des Systems der Gewaltenteilung wiederum eine Gewalt (lateinisch: potestas) inne und muss ihre Unabhängigkeit von der Exekutive und Judikative wahren. Das Problem wurde schon mit der Französischen Revolution akut. Im Juni 1789 forderte die Constituante die »Parlamentarische Polizeigewalt«, konkret: den Abzug der als Gefahr betrachteten königlichen Gardetruppen und die Garantie der Unverletzlichkeit des Sitzungssaals, die Straffreiheit der Rede. Der König gab diesen Forderungen nach, die nun Grundsätze des Parlamentarismus wurden.
In Deutschland wurde die »Parlamentarische Polizeigewalt« in der Weimarer Reichsverfassung und im Grundgesetz festgeschrieben: Der Parlamentspräsident hatte und hat das Hausrecht und die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlaments inne. Dass es aus diesem Grund mit der »Polizei beim Deutschen Bundestag« eine eigene Polizeieinheit des Bundestages gibt, ist in vielerlei Hinsicht (polizeirechtlich und praktisch) eine Besonderheit. Das Parlament ist vor dem Eingriff des Bundes- oder der Landesinnenminister, aber auch der Judikative geschützt.
Die Studie versucht durch die Verbindung von treffenden Beispielen mit grundsätzlichen ideengeschichtlichen Fragestellungen über das spezielle Thema hinaus prinzipielle und universelle Grundlagen des Parlamentarismus zu diskutieren. In einem international vergleichenden Ansatz soll danach gefragt werden, wie die Prinzipien der Parlamentarischen Polizeigewalt umgesetzt wurden. Dabei wird ideengeschichtlich neben der Vorbildfunktion der Französischen Revolution auch die viel ältere englische Parlamentstradition zu diskutieren sein, in der die Garantie der freien Rede und die Privilegien des Parlaments (nicht jedoch die Gewaltenteilung) betont werden.
Die Doppeldeutigkeit des Begriffs »Gewalt« (vis und potestas) wird bewusst in die Untersuchung aufgenommen und das parlamentarische System als ein strukturelles System zur Kanalisierung physischer Gewalt durch festgelegte Regeln und Verhaltenskodizes betrachtet. In den Parlamenten Europas kam es immer wieder zu einem Bruch dieser Regel. Zu fragen ist also, mit welchen Mitteln, von wem und gegen wen der »heilige Ort« Parlament geschützt wurde. In welcher Form zeigen sich die Reaktionen auf konkrete Gewaltausbrüche? Zum einen betrifft dies Gewaltszenen im Plenum von Abgeordneten untereinander (z.B. in Ungarn um 1900). Zum zweiten ging Gewalt von Zuschauern aus: Tribünenunruhen, Demonstrationen auf den Zuschauerrängen, die das Ziel hatten, die Sitzung zu stören. Zum dritten ist die Gewalt von außen, durch Demonstrationen und gewalttätige Umtriebe, zu beachten, die das parlamentarische System als Ganzes in Frage stellen können (z.B. in Paris 1934).
Die Studie ist als eine monographische Langzeitanalyse angelegt, nimmt also ideengeschichtliche Grundlagen wie langfristige Veränderungen in den Blick. Besonderes Augenmerk soll dabei auch auf die Symbolik gelegt werden: Mit welchen Mitteln wird die Unabhängigkeit und Sicherheit des Parlaments sichtbar gemacht? Welche Verhaltensweisen, Uniformen und Symbole gelten im Parlamentsgebäude als zulässig oder als unangebracht? Ziel der Studie ist es, das Verständnis vom »heiligen Ort« Parlament und den Besonderheiten der parlamentarischen Kultur(en) Europas zu erweitern.
