Parlamentarismus und Öffentlichkeit vom ausgehenden 18. Jahrhundert bis zur Gegenwart
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| Kontakt: Dr. Andreas Biefang |
Das Thema
1. In der wissenschaftlichen Debatte, aber auch in der breiteren Öffentlichkeit ist die Rede von der »Medialisierung« der Politik geläufig. Dabei wird das Verhältnis von Politik, Medien und Öffentlichkeit meist als problematisch dargestellt. Unter den Stichwörtern der »Medialisierung« und des »Infotainment« wird behauptet, dass insbesondere die parlamentarische Entscheidungsfindung von medialen Inszenierungen überlagert, ja dominiert werde. Manche Autoren sind der Auffassung, dass die politische Agenda nicht mehr von den Parlamenten, sondern von den Medien bestimmt werde. Gelegentlich ist sogar von »Mediokratie« die Rede, womit die angebliche Herrschaft der Medien über den politischen Prozess auf den Punkt gebracht wird. Das Urteil über die Beziehungen zwischen Parlament und Öffentlichkeit war nicht immer so pessimistisch. In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts galten Öffentlichkeit und Parlament als Bündnispartner und Garanten des konstitutionellen Fortschritts.
Die Grundidee des Forschungsschwerpunktes »Parlament und Öffentlichkeit« besteht darin, die Beziehungen zwischen Parlamenten und der durch Medien und Publikum konstituierten öffentlichen Sphäre in einer längeren historischen Perspektive zu untersuchen, die vom ausgehenden 18. Jahrhundert bis in die Gegenwart reicht. Indem Funktionsweisen sowie die Kontinuitäten und Wandlungen des Wechselverhältnisses herausgearbeitet werden, kann auch der gegenwärtigen, von kulturpessimistischen Untertönen nicht freien Debatte ein historisches Fundament gelegt werden.
2. Der repräsentative Parlamentarismus und die moderne Öffentlichkeit entstanden annähernd gleichzeitig im ausgehenden 18. Jahrhundert. Die moderne, auch als »bürgerlich« bezeichnete öffentliche Sphäre war dadurch gekennzeichnet, dass in ihr Privatleute über kulturelle, wirtschaftliche und politische Angelegenheiten räsonnierten und dabei aufgrund der drucktechnischen Entwicklung und der fortschreitenden Alphabetisierung ein stetig wachsendes Publikum erreichten. Diese Öffentlichkeit war grundsätzlich pluralistisch, wurde jedoch zumindest in den ehemals absolutistischen Staaten des Kontinents von einer obrigkeitskritischen Grundstimmung geprägt. Parallel dazu gelangten im ausgehenden 18. Jahrhundert, dem »Zeitalter der demokratischen Revolution« (R. R. Palmer), neue Formen politischer Herrschaft zum Durchbruch. In den Vereinigten Staaten von Amerika und in vielen europäischen Staaten vollzog sich der Übergang von der ständischen zur modernen Repräsentation, die durch prinzipiell freie Wahlen und den Grundsatz des freien Mandats gekennzeichnet ist.
Diese neue Form politischer Herrschaft wurde in einer grundlegend veränderten Weise legitimiert. Im Ancien régime waren der Fürst oder – hier entscheidend – die Stände der Staat, sie verkörperten die politische Einheit im wörtlichen Sinne. Demgegenüber repräsentieren die modernen parlamentarischen Vertretungen den Staat oder die Nation nur noch, ohne – wie die Stände – ihre soziologische Struktur abzubilden. Das Prinzip der Repräsentation zwang die neuen Vertretungsorgane dazu, intensive Beziehungen zum öffentlichen Raum zu entwickeln. Ihre Legitimität entsprang einer kontinuierlichen Kommunikation mit der Gesellschaft im Allgemeinen und den politischen Bürgern, den Wählern, im Besonderen.
Dieser seit dem ausgehenden 18. Jahrhunderts entstandene existentielle Funktionszusammenhang prägt die politische Arena bis in die Gegenwart. Er wurde durch die verschiedenen medialen »Revolutionen« wie etwa die Entstehung der populären Massenpresse im ausgehenden 19. Jahrhundert oder der elektronischen Medien im 20. Jahrhundert zwar in vielfältiger Hinsicht verändert, das Grundprinzip blieb jedoch erhalten. Es wäre zu diskutieren, ob der beschriebene Funktionszusammenhang durch die jüngsten Entwicklungen des politischen und des Mediensystems ernsthaft bedroht ist. In diesem Fall wäre auch das Prinzip der modernen politischen Repräsentation, der Parlamentarismus, gefährdet.
3. Im Rahmen dieser grob umrissenen Forschungskonzeption sollen Einzelprojekte bearbeitet werden, die sich zeitlich vom ausgehenden 18. Jahrhundert bis in die unmittelbare Gegenwart erstrecken und räumlich außer Deutschland auch die europäischen Staaten und die USA umschließen können. Dabei sind unterschiedliche methodische Zugänge und thematische Spezifizierungen möglich und erwünscht. Zu den möglichen Themen zählen die rechtlichen, ökonomischen und medialen Bedingungen der jeweiligen Parlamentsöffentlichkeiten, die Öffentlichkeitspolitik einzelner Parlamente, die Zeremonielle und Performanzen des parlamentarischen Lebens sowie die parlamentarischen Architekturen und Raumordnungen. Zum Kernbereich gehören ferner die Akteure, Praktiken, Formen und Inhalte parlamentarischer Berichterstattung sowie deren Verbreitung und Rezeption.
Laufende Projekte
1. Monografie: »Die parlamentarische Bühne. Zur visuellen Repräsentation des Parlamentarismus in Deutschland 1789–1933«
Als Mitarbeiter des Forschungsinstituts der KGParl erarbeitet Andreas Biefang eine Monografie zu den visuellen Repräsentationen des Parlamentarismus in Deutschland von den Anfängen bis zum Ende der Weimarer Republik, die durch den vergleichenden Blick auf Frankreich und England in einen europäischen Kontext eingeordnet werden sollen.
Kontakt: Andreas Biefang
2. Monografie: »Berichte vom Bundestag. Das Verhältnis von Parlament, Medien und Öffentlichkeit in der frühen Bundesrepublik Deutschland«
Benedikt Wintgens, als Mitarbeiter der KGParl an der Edition der Protokolle des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages beteiligt, untersucht in seinem Dissertationsvorhaben die mediale Präsenz des Deutschen Bundestages in den 1950er Jahren. [mehr]
Kontakt: Benedikt Wintgens
3. Ausstellung: »Erich Salomon – Parlamentsfotograf in Berlin und Den Haag 1928–1938«
Die geplante Ausstellung ist ein gemeinsames Projekt der KGParl und des Centrum voor Parlementaire Geschiedenis (CPG) in Nijmegen. Gegenstand sind die Fotografien, die Erich Salomon im Reichstag der Weimarer Republik und dann – im Exil – in der Tweede Kamer des niederländischen Parlaments angefertigt hat. In einem Begleitband werden die Fotografien in den jeweiligen historisch-politischen und medial-visuellen Kontext eingeordnet und vergleichend analysiert.
Kontakt: Andreas Biefang
Publikationen
Die wissenschaftlichen Ergebnisse des Forschungsschwerpunktes werden unter dem Label »Parlament und Öffentlichkeit« mit eigener Bandzählung in Buchform veröffentlicht. Sie sind zugleich Bestandteil der Publikationsreihe »Beiträge zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien« der KGParl. [mehr]

